Impressum

Impressum / Anbieterkennzeichnung

(Österreich – Einzelunternehmen, Website mit politischmeinungsbildenden Inhalten)

Diensteanbieter / Medieninhaber / Betreiber der Website

(gemäß § 5 ECommerceGesetz – ECG, § 14 Unternehmensgesetzbuch – UGB, Firmenbuchgesetz – FBG, §§ 24, 25 Mediengesetz – MedienG)

Save Europe Act Inh. E+M People Act Platform FlexCo Paulinengasse 18/5/17 1180 Wien Österreich

Vertretungsbefugte Person

(gemäß § 5 ECG, § 14 UGB, §§ 18, 25 MedienG)

• Inhaber und vertretungsbefugt: E+M People Act Platform FlexCo

Kontaktangaben

(gemäß § 5 Abs. 1 ECG)

• E-Mail: contact@save-europe-act.com
• TelNr.: +43 681 206 269 86
• Website: https://www.save-europe-act.at

Gewerberechtliche Angaben

(gemäß § 63 GewO, § 5 ECG)

• Zuständige Behörde: Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk in Wien

Medienrechtliche Offenlegung – Medieninhaber und Blattlinie

(gemäß §§ 24, 25 MedienG) *Medieninhaber (Herausgeber): Save Europe Act, E+M People Act Platform FlexCo *Sitz: Wien *Geschäftsanschrift: Paulinengasse 18/5/17, 1180 Wien, Österreich *Unternehmensgegenstand / Tätigkeitsbereich: Betrieb von Online-Plattformen, digitalen Netzwerken und medienbezogenen Angeboten zu politischen, gesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Themen; Initiierung, Begleitung und mediale Betreuung von zivilgesellschaftlichen Kampagnen, Bürgerinitiativen und Projekten zur öffentlichen Meinungsbildung; sowie die Erstellung und Verbreitung verlegerischer und publizistischer Inhalte zur Förderung der demokratischen Beteiligung und des gesellschaftlichen Diskurses. *Blattlinie (inhaltliche Ausrichtung): Diese Website informiert über Inhalte, Ziele und Hintergründe einer geplanten Europäischen Bürgerinitiative im Rahmen der Initiative „Save Europe Act“ sowie über verwandte politische und gesellschaftliche Themen. Sie dient der Förderung der öffentlichen Meinungsbildung, der demokratischen Beteiligung und der Auseinandersetzung mit europäischen politischgesellschaftlichen Fragestellungen aus der Perspektive des Medieninhabers.

Charakter der Initiative

Diese Website und die geplante Europäische Bürgerinitiative „Save Europe Act“ sind Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements.

• Die Kampagne ist nicht Teil staatlicher Stellen, Behörden oder Institutionen.
• Die Kampagne ist keine offizielle Kommunikation der Europäischen Union oder ihrer Organe.
• Die Kampagne ist nicht an eine politische Partei, eine Fraktion oder ein Parteiprogramm angebunden. Unterstützer handeln in eigener Verantwortung. Aufrufe zur Unterstützung oder zur Teilnahme an der Bürgerinitiative sind als politische Meinungsäußerungen im Rahmen der Meinungs und Versammlungsfreiheit zu verstehen.

Zweck der Website

Diese Website informiert über Inhalte, Ziele und Hintergründe der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Save Europe Act“ und soll:

• Verständnis für die politischen und gesellschaftlichen Anliegen der Initiative fördern,
• Unterstützer informieren und vernetzen,
• Auf die Möglichkeiten direkter demokratischer Beteiligung auf EUEbene hinweisen.

Datenschutz / Datenschutzbeauftragter

(gemäß Art. 13, 14 DSGVO, §§ 1 ff. DSG) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Website ist verantwortlich:

• Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne: Save Europe Act Inh. E+M People Act Platform FlexCo, Paulinengasse 18/5/17, 1180 Wien, Österreich
• E-Mail: contact@save-europe-act.com Anfragen zum Datenschutz werden vertraulich behandelt. Bitte gib in deiner Nachricht möglichst konkret an, auf welchen Zusammenhang (z. B. Kontaktformular, Newsletter, Unterstützungsformular etc.) sich deine Anfrage bezieht. *Hinweis: Die detaillierten Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO (Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfänger, Betroffenenrechte etc.) sind in einer gesonderten Datenschutzerklärung dargestellt, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.

Finanzierung / Unabhängigkeit

Die Kampagne „Save Europe Act“ wird nach aktuellem Stand durch private Mittel, Spenden und zivilgesellschaftliches Engagement getragen.

• Es erfolgt keine Finanzierung durch staatliche Stellen, Behörden, politische Parteien oder EUOrgane.
• Sofern zukünftig Zuwendungen, Kooperationen oder Sponsoring hinzukommen, erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung nach den jeweils geltenden Transparenzanforderungen.

Haftung für eigene Inhalte

Die Inhalte dieser Website werden mit Sorgfalt erstellt, recherchiert und laufend gepflegt. Sie spiegeln den politischen und gesellschaftlichen Standpunkt des Medieninhabers sowie der Initiatorinnen und Initiatoren der Initiative „Save Europe Act“ wider. Trotz aller Sorgfalt kann keine Garantie für die vollständige Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder ständige Verfügbarkeit übernommen werden. Politische, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich fortlaufend; Inhalte können ihre Aktualität daher schon nach kurzer Zeit verlieren. Nutzer sind ausdrücklich aufgefordert, Informationen kritisch zu prüfen, eigene Recherchen anzustellen und sich bei Bedarf ergänzend aus weiteren Quellen zu informieren. Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte getroffen werden, erfolgen in eigener Verantwortung.

Keine Rechts oder Einzelfallberatung

Die auf dieser Website bereitgestellten Inhalte (Texte, Videos, Grafiken, Stellungnahmen, FAQs usw.) sind allgemein informierend und politisch/gesellschaftlich motiviert. Sie stellen keine:

• Rechtsberatung,
• Steuerberatung oder
• sonstige fachliche Beratung im Einzelfall dar. Durch Nutzung der Website entsteht kein Beratungsverhältnis zwischen Nutzern einerseits und Save Europe Act Inh. E+M People Act Platform FlexCo, der Organisatorengruppe oder beteiligten natürlichen Personen andererseits. Individuelle rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Fragen sollten immer mit dafür qualifizierten Beratern geklärt werden.

Haftung für externe Links

Diese Website kann Verweise (Links) auf externe Internetseiten Dritter enthalten. Diese Links dienen der weiterführenden Information, der Dokumentation von Quellen oder der Darstellung unterschiedlicher Perspektiven. Für Inhalte, Funktionsfähigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität externer Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die externen Inhalte nach bestem Wissen überprüft, ohne dass rechtswidrige Inhalte erkennbar waren. Eine dauerhafte und anlasslose Kontrolle fremder Inhalte ist praktisch nicht zumutbar. Wenn du auf Rechtsverstöße oder problematische Inhalte auf verlinkten Seiten aufmerksam wirst, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Solche Links werden nach Prüfung bei Bedarf unverzüglich entfernt.

Urheber- und Kennzeichenrechte

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Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme

Diese Website ist bewusst streitbar im politischen und gesellschaftlichen Sinne, aber nicht darauf angelegt, formale Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften zu verletzen. Sollten Inhalte, Formulierungen oder Gestaltungselemente dieser Website dennoch Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben berühren, gilt:

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• Mit einer konkreten Beschreibung, welche Passagen betroffen sind und aus welchem Grund. Wir sagen zu, nachvollziehbare Beanstandungen zügig zu prüfen und – falls erforderlich – Anpassungen, Ergänzungen oder Löschungen vorzunehmen. Die Einschaltung eines Rechtsbeistands zur kostenpflichtigen Abmahnung ist zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands nicht erforderlich. Kosten, die ohne vorherige Kontaktaufnahme und ohne Möglichkeit zur Abhilfe ausgelöst werden, können im Rahmen der gesetzlichen Pflichten zur Schadensminderung als unbegründet zurückgewiesen werden.

Sprachhinweis / fehlende geschlechtergerechte Form

Diese Website richtet sich an eine breite europäische Öffentlichkeit. Aus Gründen der Lesbarkeit und Sprachökonomie wird in den deutschsprachigen Inhalten überwiegend eine verkürzte Sprachform verwendet, insbesondere das generische Maskulinum. Damit sind immer alle Menschen gemeint – unabhängig von Geschlecht, Identität oder sonstigen persönlichen Merkmalen. Die Entscheidung für eine vereinfachte Schreibweise ist redaktionell begründet und soll:

• Texte gut lesbar halten,
• inhaltliche Aussagen klar transportieren,
• Raum für Übersetzungen in andere Sprachen lassen. Sie ist nicht als Wertung, Ausschluss oder Abwertung irgendeiner Personengruppe zu verstehen.